München steht. Und redet sich den Stillstand schön.
8. Juni 2026München | Tim Sieber | 10.08.2026
Deutschland hat aus einem liberalen Bürgerrecht ein bürokratisches System geschaffen, das längst einer grundlegenden Reform bedarf. Tim Sieber fordert deshalb eine einzige starke Datenschutzbehörde für Deutschland. Ihr Augenmerk sollte dort liegen, wo tatsächlich Macht über Daten entsteht: bei Staat, Konzernen und grossen Plattformen – und nicht beim Handwerksbetrieb um die Ecke.
Datenschutz ist kein lästiges Hindernis. Er ist ein Bürgerrecht. Gerade Liberale sollten darauf besonderen Wert legen. Denn wo immer Daten gesammelt werden, entsteht Macht. Der Staat weiss heute mehr über seine Bürger als jemals zuvor. Internationale Technologiekonzerne können aus einigen wenigen Informationen erstaunlich genaue Persönlichkeitsprofile erstellen. Banken, Versicherungen, Plattformen und Handelsunternehmen verarbeiten täglich Daten von Millionen Menschen.
Wer Freiheit erhalten will, muss deshalb auch die Privatsphäre verteidigen.
Doch Deutschland hat aus diesem richtigen Gedanken etwas geschaffen, das typisch für die deutsche Verwaltung geworden ist: ein bürokratisches Dickicht aus Behörden, Zuständigkeiten, Auslegungen und Dokumentationspflichten.
In Deutschland existieren Datenschutzaufsichten auf Bundes- und Landesebene. Allein Bayern leistet sich sogar zwei getrennte Landesbehörden: eine für den öffentlichen und eine für den nichtöffentlichen Bereich. Insgesamt kommt Deutschland damit auf 18 Datenschutzaufsichtsbehörden.
Für Tim Sieber ist das ein Sinnbild einer Politik, die staatliche Strukturen immer weiter vervielfacht, ohne regelmässig zu überprüfen, ob daraus tatsächlich ein besserer Schutz für die Bürger entsteht.
«Wir brauchen nicht 18 Datenschutzbehörden. Wir brauchen eine einzige, starke und unabhängige Datenschutzaufsicht für Deutschland», fordert Sieber.
Die entscheidende Frage sei nicht, wie viele Behörden Deutschland unterhalte. Entscheidend sei, was diese Behörden kontrollierten.
Denn während kleine Unternehmen, Selbständige, Vereine oder Handwerksbetriebe mit Datenschutzerklärungen, Einwilligungserklärungen, Verzeichnissen und Dokumentationspflichten kämpfen, liegen die grossen Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung längst an anderer Stelle.
Wenn ein Handwerksmeister eine Telefonnummer seines Kunden speichert, entsteht daraus normalerweise keine gesellschaftliche Machtposition. Wenn dagegen ein internationaler Konzern Daten von Millionen Menschen miteinander verknüpft, Bewegungsprofile erstellt, Interessen analysiert oder Algorithmen mit diesen Informationen trainiert, sieht die Sache anders aus.
Noch sensibler wird es beim Staat selbst.
Finanzämter, Meldebehörden, Polizei, Nachrichtendienste, Gesundheitsbehörden und zahlreiche weitere staatliche Institutionen verfügen über Daten, denen sich der Bürger häufig gar nicht entziehen kann. Gegenüber einem Unternehmen kann er zumindest theoretisch entscheiden, dessen Dienst nicht zu nutzen. Gegenüber dem Staat besteht diese Wahlfreiheit meist nicht.
Gerade deshalb müsste eine liberale Datenschutzpolitik ihre Prioritäten neu setzen.
Eine zentrale deutsche Datenschutzbehörde sollte ihre Ressourcen dort konzentrieren, wo Datenmacht und Missbrauchspotential besonders gross sind: bei internationalen Plattformen, Banken, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Grosskonzernen und staatlichen Institutionen.
Kleine und mittlere Unternehmen hingegen brauchen vor allem klare und verständliche Regeln.
Der Schreiner, der Elektriker, der Friseur, der Gastronom oder der selbständige Einzelhändler darf nicht zum Ersatzschauplatz deutscher Datenschutzpolitik werden. Wer personenbezogene Daten nicht verkauft, keine umfangreichen Profile erstellt und keine grossen Datenbanken betreibt, sollte mit einigen wenigen verständlichen Grundregeln auskommen können.
Das wäre keine Abschaffung des Datenschutzes. Es wäre seine Rückbesinnung auf seinen eigentlichen Zweck.
Deutschland verwechselt beim Datenschutz – wie so häufig – die Menge der Regulierung mit ihrer Qualität. Mehr Behörden bedeuten nicht automatisch mehr Schutz. Mehr Formulare bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Und mehr Dokumentation bedeutet nicht automatisch mehr Freiheit.
Im Gegenteil: Ein System, das so kompliziert wird, dass kleine Betriebe für alltägliche Vorgänge Rechtsberatung benötigen, verliert irgendwann seine Akzeptanz.
Datenschutz muss wieder dort wehtun, wo tatsächlich Macht missbraucht werden kann.
Wenn ein Konzern personenbezogene Daten von Millionen Bürgern sammelt, braucht es eine starke Aufsicht. Wenn staatliche Stellen immer neue Datenbestände miteinander verknüpfen wollen, braucht es eine starke Aufsicht. Wenn künstliche Intelligenz mit personenbezogenen Daten arbeitet oder Plattformen immer präzisere Persönlichkeitsprofile ihrer Nutzer erstellen, braucht es eine starke Aufsicht.
Aber dafür braucht Deutschland keine 18 Behörden.
Es braucht eine.
Eine unabhängige, personell hervorragend ausgestattete und technisch kompetente Bundesdatenschutzbehörde mit einheitlicher Rechtsprechung und klaren Zuständigkeiten.
Der Rest kann weg.
Eine solche Reform wäre mehr als bloss Bürokratieabbau. Sie wäre eine neue Prioritätensetzung: weniger Kontrolle der Kleinen, dafür umso konsequentere Kontrolle der Mächtigen.
Das wäre im besten Sinne liberale Datenschutzpolitik.
Denn der Bürger muss vor Datenmissbrauch geschützt werden – nicht der Datenschutzapparat vor einer Reform.
